Stellungnahme des SPD-Bezirksvorsitzenden Jörg Nürnberger zum Terroranschlag von Hanau
Die oberfränkische SPD ist bestürzt über diese unfassbare und schreckliche Tat und wir ringen auch zwei Tage nach der Tat um die richtigen Worte. Selbst wenn es sich um die Tat eines einzelnen psychisch schwer kranken Menschen gehandelt hat, gibt es dennoch gesellschaftliche Entwicklungen, die dazu beigetragen haben, dass aus dem rassistischen und rechtsextremistischen Wahn eines einzelnen diese Wahnsinnstat wurde. Rechtsextremismus und Rassismus sind dabei ohne jeden Zweifel die größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft.
Eine der Ursachen für den Aufbau solcher Aggressionen sind sicher die Abschottung und Vereinsamung von Menschen in ihren virtuellen Blasen. Diese führen dazu, dass sich der Wahn weiter verfestigt, weil diese Menschen durch Gleichgesinnte in ihrem Wahn bestärkt werden. Auch die Verrohung der Sprache und der Umgangsformen in der virtuellen Parallelwelt des Internets trägt dazu bei.
Viele von uns haben schon erlebt, wie dort Menschen beleidigt und auch bedroht werden.
Wer im Internet und in öffentlichen Reden Hass predigt, z.T. auch Gewalt propagiert, ist für diese gesellschaftliche Entwicklung mitverantwortlich und da hilft es auch nichts, sich herauszureden, dass es ja so nicht gemeint war.
Für mich ist deshalb gerade die AfD zum großen Teil verantwortlich für diese Verrohung der politischen Kultur, die labilen Menschen eine Rechtfertigung für ihre Taten gibt. Politiker*innen haben die Aufgabe, mit der Sprache, die sie zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen, sorgfältig und verantwortungsbewusst umzugehen, weil sie eben von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und in die Gesellschaft hinein wirken. Werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht, tragen sie eine Mitverantwortung.
Daher ist es eine Aufgabe des Staates auch in der virtuellen Welt die Regel durchzusetzen, die im Miteinander der Menschen im realen Leben gelten: Toleranz und Respekt vor dem Mitmenschen ohne Beleidigungen und Drohungen. Der von unserer Justizministerin vorgestellte Gesetzentwurf gegen Hass im Internet ist ein erster Schritt.