Stellungnahme der SPD-Bezirkstagsfraktion zur Festlegung der Bezirksumlage 2019
Die SPD-Bezirksräte Andreas Starke (Bezirkstagsvizepräsident), Holger Grießhammer und Dr. Beate Kuhn unterstützen die Idee, den Kommunen in Oberfranken ein Mitspracherecht zu ermöglichen. Auch wenn einige Oberbürgermeister und Landräte im Bezirkstag vertreten sind, so reicht dies nach Auffassung der SPD-Bezirkstagsfraktion nicht aus, um allen betroffenen Gebietskörperschaften ausreichend Gehör zu verschaffen. Deswegen ergreift die SPD die Initiative und will ab dem Haushaltsjahr 2020 rechtzeitig und vor der Haushaltseinbringung allen kreisfreien Städten und sämtlichen Landkreisen eine faire Diskussion und eine offene Aussprache über die Höhe der Bezirksumlage eröffnen. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Interessen bei der Beschlussfassung über die Bezirksumlage Berücksichtigung finden. Die SPD legt Wert darauf, dass die Kommunen nicht überfordert werden und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit beachtet wird. Ein vertrauensvolles Miteinander ist notwendig, um die sozialen Aufgaben des Bezirks zu finanzieren und gleichzeitig Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu nehmen. Mit dem Gesprächsangebot an die betroffenen Oberbürgermeister und Landräte kann dieses Ziel effektiver als bisher erreicht werden.