Grundrente jetzt - ohne komplizierte und teure Bedürftigkeitsprüfung
Zahnarzt- und CSU-Abgeordnetengattinnen bilden offensichtlich einen riesengroßen und rentenversicherungsrechtlich besonders relevanten Teil der deutschen Bevölkerung. Ansonsten können diese Frauen nicht von der Union, der FDP und den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ständig als angebliches Paradebeispiel angeführt werden, wenn es darum geht, den Menschen im Lande eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung madig zu machen.
Es mag ja sein, dass es in diesen Kreisen einige solche Fälle geben mag, die nicht auf eine Grundrente angewiesen sind, da der wohlwollende Gatte seine Frau mitversorgt.
Das sind aber nicht die Menschen, die wir von der SPD im Blick haben. Uns geht es um ca. 3-4 Millionen Menschen, die immerhin 35 Jahre gearbeitet haben und dennoch nur einen so niedrigen Rentenanspruch erworben haben, dass das Niveau der Grundsicherung im Alter eben nicht erreicht wird.
Diesen Menschen und es handelt sich dabei schätzungsweise um 80% Frauen, die als Verkäuferin, Friseurin oder auch als Arzthelferin (ohne reichen Partner) nicht nur jahrzehntelang gearbeitet haben, sondern – auch da geht es meist um Frauen – noch zusätzlich Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
Kann jemand jetzt ernsthaft verlangen, dass wegen einiger weniger Fälle alle betroffenen vier Millionen Menschen gezwungen werden sollen ihre eigenen Einkünfte, die ihres Partners und u.U. die Vermögensverhältnisse der ganzen Familie inkl. der Kinder offenzulegen? Dazu müsste eine Monsterbürokratie geschaffen werden, die in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten steht, die eine nicht unbedingt notwendige Grundrente an manche Arztgattinnen mit sich bringt.
Das hat sogar die Kanzlerin erkannt und weist darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden
Außerdem hätte eine Bedürftigkeitsprüfung höchstwahrscheinlich zur Folge, dass gerade Menschen, die die Grundrente bitter nötig hätten, erst gar keinen Antrag stellen, weil sie befürchten müssten, dass der mühsam ersparte Groschen auf der Bank von der Bürokratie angerechnet werden würde.
Das Institut INES hat im Auftrag des DGB errechnet, dass womöglich ca. 330.000 Menschen, d.h. ca. 8-9% aller Berechtigten Grundrente bekämen, obwohl das Haushaltseinkommen höher liegt als die Grundsicherung plus 10% und hierbei das Vermögen nicht berücksichtigt wird. Hier werden also schon gar nicht Milliarden verpulvert, wie es einige Medien übertrieben dargestellt haben.
Es ist unsinnig, alle vier Millionen Berechtigten einer intensiven und bürokratischen Überprüfung zu unterziehen, nur um die wenigen Nichtberechtigten herauszufiltern.
Es geht nämlich am Ende darum, Lebensleistungen auch finanziell anzuerkennen ohne Angst vor der Entscheidung einer Behörde.
Es handelt sich hier nämlich nicht um eine Sozialleistung, sondern um einen Rentenanspruch.
Da ist die SPD auf dem richtigen Weg. Es bleibt zu hoffen, dass dies die Union und manche konservative Kommentatoren auch einsehen werden.
Unsere Forderung lautet daher: „Grundrente jetzt! – Ohne umständliche und teure Bedürftigkeitsprüfung!"